Die schwarz-rote Koalition stellt sich überraschend eindeutig auf die Seite der Auto-Industrie. Das Aus für das Verbrennerverbot ist richtig. Sein Scheitern sollte Anlass sein, endlich die Kräfte des Marktes wirken zu lassen.
Der Brief, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Thema Verbrenner-Aus nach Brüssel schreibt, ist klar. Die Koalition stellt sich hinter die Maximalforderungen der Auto-Branche und fordert, Verbrenner auch nach 2035 zuzulassen. Die Eindeutigkeit hat sogar Branchen-Lobbyisten überrascht, die schon an Kompromisslinien arbeiteten.
Die Klarheit ist gut: Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, die europäische Industrie abzuwürgen. Auch sachlich ist der Brief gerechtfertigt. Das Verbot hat sich als nicht praktikabel erwiesen.
Das liegt ausgerechnet an der Eleganz der bisherigen Pläne. Die EU hatte – ganz gegen ihre Natur – kein buchdickes Detail-Regelwerk aufgestellt. Das Verbrenner-Aus war eine simple Vorgabe mit klaren Verantwortlichkeiten: Die Autohersteller sollten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass sie mehr E-Autos verkaufen. Sonst drohten ihnen existenzbedrohende Strafzahlungen.
Als die Regeln erdacht wurden, schien das ein guter Weg zu sein, überfällige Innovation zu erzwingen. Doch die Realität hat nicht Schritt gehalten: Die Ladeinfrastruktur ist vielerorts nicht ausreichend. Die Strompreise sind hoch. Die Vorbehalte der Autokäufer gegen die noch teure Technologie schwinden nur langsam. Und der Politikwechsel in den USA führt dazu, dass Verbrenner auf dem Weltmarkt relevant bleiben.
Auf diese Punkte haben die europäischen Autohersteller kaum Einfluss. Daher ist es richtig, sie nicht länger einseitig mit Strafzahlungen zu bedrohen. Dennoch bleibt der Kampf gegen den Klimawandel zentral wichtig. Die EU muss sich also für eine neue Regulierung entscheiden. In dem Punkt ist der Merz-Brief gefährlich.
Denn die Koalition berücksichtigt auch Sonderwünsche einzelner Auto-Lobbyisten, die in der Praxis auf eine Art der Regulierung hinauslaufen, die alle üblen EU-Klischees erfüllt. So hat es die Idee in den Brief geschafft, auch den Öko-Fußabdruck der Autofertigung zu berücksichtigen. Die Idee ist, dass Hersteller wie BMW, die besonders viel Grünen Stahl und Ökostrom einsetzen, schmutzigere Flotten verkaufen dürfen.
Das klingt zunächst einleuchtend. Doch in der Praxis müssten EU-Beamte für solch einen Kuhhandel über die gesamte Lieferkette Emissionen ermitteln, globale Kontrollinstanzen schaffen und immer neue Schlupflöcher schließen – also genau die Art Bürokratie schaffen, die Berlin und Brüssel abbauen wollen. Die Auto-Industrie liebäugelt sogar damit, dass Hybrid-Autos ihre Nutzer per Software zum Laden statt zum Tanken zwingen.
Das ist der falsche Weg. Statt das schlanke, aber an der Realität gescheiterte Verbrennerverbot durch dicke Regelwerke zu ersetzen, sollte sein Scheitern Anlass sein, endlich allein die Kräfte der Marktwirtschaft wirken zu lassen. Dafür braucht CO₂ im Verkehr einen spürbaren Preis.
Das heißt: Benzin muss so teuer werden, dass sich der Umstieg auf E-Mobilität für jeden Autofahrer lohnt. Dann rechnet sich für die Energieversorger auch der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Die CO₂-Abgabe sollte zugleich als Klimageld an die Verbraucher zurückfließen, damit sie sich die neuen Autos leisten können.
Das ermöglicht der Industrie, den Technologiewandel nach den Anforderungen des Weltmarkts voranzutreiben – und nicht nach der Logik der Politik. Das ist wichtig, denn am E-Auto wird sich entscheiden, ob die europäische Autobranche global überlebensfähig ist.
Wer seinen Verbrenner trotzdem mit energieintensiven E-Fuels füllen will, kann das tun – sofern er den hohen Preis dafür an der Zapfsäule zahlt. Eine bürokratische Sondererlaubnis der EU braucht es dafür nicht.
Christoph Kapalschinski ist Redakteur. Er schreibt über die Auto-Industrie.
