22. Januar 2025
Im GESSI Standardvertragswerk „Finanzierungsrunde“ wurde ein Weg entwickelt, wie durch eine etwas abweichende Gestaltung von der in Deutschland traditionell üblichen Strukturierung von Finanzierungsrunden die oft erheblichen Notariatskosten reduziert werden können. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer, M.C.L., WIPIT Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater, München, der auch die juristische Federführung beim GESSI Standardvertragswerk „Finanzierungsrunde“ hatte, hat in einem neuen Zeitschriftenbeitrag zusammenfassende praktische Hinweise gegeben, wie dabei vorzugehen ist. Sein Artikel „Strukturierung von Finanzierungsrunden bei einer GmbH: Ausgetretene Wege, Kostenfallen und OptimierungsmögIichkeiten“ ist in der Zeitschrift GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht Nr. 2/2025 erschienen.
Im Fazit dieses Artikels erläutert Weitnauer, dass beratende Anwälte verpflichtet seien, im Hinblick auf die Maßgeblichkeit des Parteiwillens auf kostensparende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, wie sie in seinem Artikel dargestellt werden. Wenn sich die Parteien dann nach Abwägung des Für und Wider für die Nichtbeurkundung des Beteiligungsvertrages entscheiden würden, stehe der Grundsatz der Vollständigkeit, der häufig als Gegenargument ins Feld geführt wird, dem nicht entgegen. Als Nachweis solle der gemeinsame Parteiwille im Beteiligungsvertrag festgehalten werden. Auch Notare hätten die Pflicht, den kostengünstigsten Weg zu wählen, wenn dieser gleich rechtssicher ist.
Noch allerdings ist das Beharrungsvermögen auf Hergebrachtem, aus welchen Motiven auch immer, bei Transaktionsanwälten und Notaren groß. Das würde sich vermutlich dann ändern, wenn eine Partei sich vor Gericht der (hohen) Kostenrechnung wegen mangelnder Aufklärung über die kostengünstigste, rechtssichere Gestaltung der Beteiligungsverträge erfolgreich verweigern würde bzw. Schadensersatz geltend machen würde.
Mit freundschaftlicher Genehmigung des Verlags findet sich der Beitrag von RA Dr. Wolfgang Weitnauer zu diesem komplexen Thema im BAND Best Practice Koffer.
RA Dr. Wolfgang Weitnauer ist Gründer des BAND Mitglieds „Weitnauer Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater“, München. Er berät schwerpunktmäßig Beteiligungsgesellschaften und junge Technologieunternehmen in allen rechtlichen Themen von Finanzierungsrunden und bei Verkaufstransaktionen. Weitnauer ist Autor des Handbuchs Venture Capital und Herausgeber eines Kommentars zum Kapitalanlagengesetzbuch.
