Auf der Tagung des eigenen Wirtschaftsrats teilen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister aus der Union gegen die Ampel-Regierung aus. Der Applaus zeigt, wie viel näher die Regierung an der Wirtschaft ist – und wie groß die Erwartungen sind.
Die Rede auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin ist ein Heimspiel für Friedrich Merz. Der neue Bundeskanzler teilt aus gegen die Ampel-Regierung, kündigt Reformen an und verspricht eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der EU. Das kommt beim Publikum erwartungsgemäß gut an.
Als einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag stellt der Kanzler die Lockerung der strengen gesetzlichen Arbeitszeit-Regeln heraus. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können“, sagt er unter Applaus der anwesenden Unternehmer und Manager. Es müsse wieder mehr und effizienter gearbeitet werden. Ähnlich gut kommt die die Ankündigung an, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und auf EU-Ebene auch für die Aufhebung dieser Regeln zu kämpfen.
Die Veranstaltung in Berlin zeigt, wie viel näher die neue Bundesregierung der Wirtschaft ist, als es zuvor die Köpfe der Ampel waren. Vor allem aufseiten der Union. Allein schon die Personalien zeigen das deutlich: Merz selbst war lange Vizepräsident des Wirtschaftsrats, sein Nachfolger in diesem Amt, Karsten Wildberger, ist nun Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in seinem Kabinett.
Auch die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder haben Posten in dem Verein. Der Wirtschaftsrat hat formal keine Verbindung zur CDU, ist der Union aber sehr nahe. Im Präsidium sitzen neben Unternehmerinnen wie Astrid Hamker (Vorsitzende), Bettina Würth und Bonita Grupp auch Manager wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing oder Fraport-Chef Stefan Schulte.
LobbyControl kritisiert Wildberger
An dieser engen Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik gibt es auch Kritik. Der Verein LobbyControl hält es für „brisant“, dass sich „Konzerne über den Wirtschaftsrat privilegierte Zugänge zu CDU-Personal kaufen können“. Merz habe sich bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder „offenbar an seine alten Kontakte im Wirtschaftsrat gehalten und damit einseitig Wirtschaftsinteressen bedient“. LobbyControl kritisiert vor allem die Rolle des bisherigen MediaMarktSaturn-Chefs Wildberger, der auch weiterhin Mitglied des Wirtschaftsrats-Präsidiums bleiben will.
Wildberger hat kurz vor Merz auf der Veranstaltung seinen ersten größeren öffentlichen Auftritt als Minister. Die Zeit seit seiner Ernennung in der vergangenen Woche „war schon wild“, antwortet Wildberger auf eine Frage der Moderatorin. „Das Auto, in dem ich gefahren bin, hatte keine Gangschaltung, sondern nur ein Gaspedal.“ Sei Team habe eine „unglaublich hohe intrinsische Motivation“ und Lust auf Veränderung. Nun gehe ihm durch den Kopf, wie man die Dinge „in dem recht komplexen System“ umsetzt. Darum gehe es im Unternehmensbereich vor allen Dingen. „Und ich glaube, dass es auch der Politik guttut, mehr an die Umsetzung zu denken“, sagt der Ex-Manager unter tosendem Applaus.
Zuvor hatte Wildberger in einer kurzen Rede die Ziele für sein neues Ministerium umrissen. „‚Made in Germany‘ hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Und ich bin überzeugt: Ein digitales Next-Germany kann wieder ein solches Potenzial und eine solche Kraft entfalten“, sagt Wildberger. Es gehe um ein modernes und digitales Deutschland, das attraktiv für die Menschen und die Unternehmen sei. Mehrfach betont er, dass es ihm um die „digitalen Souveränität des Landes“ gehe.
Merz erhält Ratschläge von einem Griechen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis berichtet als Redner von den Digitalisierungserfolgen in seinem Land. Dort gibt es seit Jahren ein Digitalisierungsministerium, das seit der Finanzkrise den Staat deutlich effizienter gemacht hat. Inzwischen nutze man die Daten zunehmend für KI-Anwendungen. Er rät Merz dazu, als Erstes die schwierigen Reformen umzusetzen. Später werde es nur noch schwerer, sagt Mitsotakis.
Dass ein freundlicher Empfang auf dem Wirtschaftstag nicht selbstverständlich ist, musste der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) leidvoll erfahren. Im Jahr 2023 hatte das Publikum den Minister auf der Veranstaltung noch mit ordentlich Applaus bedacht. Ein Jahr später überwog die Kritik aus der Wirtschaft an seinem politischen Kurs und der Ampel-Regierung.
Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats, spricht im Rückblick von „drei bleiernen Jahren“ in denen die Bundesregierung der Wirtschaft nur das Gesicht zugewandt, ihr aber nicht zugehört habe. Nun gebe es mit Merz einen Neustart in der Politik. „Willkommen zuhause“, begrüßt sie ihren früheren Präsidiumskollegen. „Uns ist bewusst, dass Du mit einer weitgehend staatsgläubigen Partei zusammenarbeiten musst“, sagt sie mit Blick auf die SPD. „Aber der rote Faden der sozialen Marktwirtschaft sollte bei allen Kompromissnotwendigkeiten immer wieder durchscheinen.“
Mit einer Sache will Merz aufhören
Auch Merz schränkt ein, dass er noch nicht wisse, „wie leicht oder wie schwer das mit den Sozialdemokraten ist“. Eines werde er aber in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag sagen: „Die Zeit, wo wir auf Kosten der jungen Generation in Deutschland Sozialpolitik machen, muss aufhören.“
Zuvor berichtet Merz fast im Plauderton über seine ersten Tage im Amt. Etwa über die Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer nach Kiew oder das erste Telefonat mit Donald Trump, den er nach Deutschland eingeladen hat. Schon am ersten Tag, bei seinem Besuchen in Paris und Warschau, habe er gespürt, wie wichtig emotionale und persönliche Zuwendung – „mit offenem Herzen“ – gegenüber den europäischen Nachbarn sei. „Da hat etwas gefehlt in den letzten Jahren“, sagt er als Seitenhieb auf seinen Vorgänger Olaf Scholz.
Gleichzeitig müsse die Bundesrepublik wieder bereit sein, Führungsverantwortung in der Europäischen Union wahrzunehmen. Er werde nicht akzeptieren, wenn einzelne Minister monatelang nicht an den europäischen Ratssitzungen teilnehmen, sagt Merz. „Deutschland ist zurück auf Bühne der Europäischen Union.“
