Das unrechtmäßige Übermitteln von Negativmerkmalen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa ist vom Amtsgericht Lüneburg für unzulässig erklärt worden. Das Gericht verpflichtete mit Urteil vom 9. Januar 2025 die beklagten Unternehmen Intrum Deutschland GmbH und Goldbach Financial GmbH, jeweils zur Zahlung von 1000 Euro plus Zinsen sowie zur Übernahme der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Zusätzlich untersagte das Gericht der Intrum Deutschland GmbH unter Androhung empfindlicher Ordnungsmittel die weitere Übermittlung offener Forderungen als Negativmerkmale, sofern keine neuen offenen Forderungen bestehen. Ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro urteilte das Amtsgericht aus (Az.: 9 C 141/24). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer führte das Verfahren. Das Urteil, so die Kanzlei, stärkt den Schutz der Betroffenen vor unrechtmäßigen Einträgen in Wirtschaftsauskunfteien und setzt ein klares Signal gegen rechtswidrige Praktiken bei der Forderungsdurchsetzung. Die Kanzlei bietet Verbrauchern mit Schufa-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Schufa-Check an.
Verbraucher erhielt durch Schufa-Eintrag keinen Kredit mehr
Negative Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunfteien können erheblichen Einfluss auf die Lebens- und Geschäftsplanung haben – wie in dem vorliegenden Fall:
- Die beklagten Unternehmen, Intrum Deutschland GmbH und Goldbach Financial GmbH, übermittelten vermeintlich offene Forderungen an die Schufa Holding AG.
- Der Kläger machte geltend, dass diese Forderungen unrechtmäßig und bereits erledigt waren. Zudem war keine neue Forderung entstanden, die eine erneute Meldung gerechtfertigt hätte.
- Die Negativmerkmale hatten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Ansehens des Klägers geführt. Daraufhin klagte der Betroffene auf Schadensersatz und Unterlassung.
- Das Gericht würdigte die erheblichen negativen Folgen, die der Kläger durch die unrechtmäßigen Schufa-Einträge erlitt:
Einschränkung der finanziellen Handlungsspielräume:
Der Schufa-Eintrag führte dazu, dass der Kläger bei der Beantragung von Krediten abgelehnt wurde. Dies erschwerte seine wirtschaftlichen Planungen erheblich.
Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Ansehens:
Der Kläger wurde aufgrund des Negativmerkmals, als kreditunwürdig eingestuft, was seine Reputation bei Banken und anderen Finanzdienstleistern nachhaltig schädigte.
Psychische Belastungen:
Die Ablehnung von Finanzierungen und die Auseinandersetzung mit den unrechtmäßigen Forderungen führten zu erheblichen emotionalen Belastungen und Stress.
Zeit- und Kostenaufwand:
Der Kläger musste erhebliche Zeit und finanzielle Mittel aufwenden, um die Einträge zu prüfen, sich rechtlich beraten zu lassen und die Klage einzureichen.
Würdigung durch das Gericht: 250.000 Euro Ordnungsgeld möglich
In ihrem Urteil bewertete das Amtsgericht den Sachverhalt wie folgt:
- Unrechtmäßige Datenübermittlung:
Das Gericht stellte fest, dass die Übermittlung der Daten durch die Beklagten ohne hinreichende rechtliche Grundlage erfolgte. Die Forderungen bestanden nicht mehr, sodass die Übermittlung der Negativmerkmale unzulässig war. Die Unternehmen handelten fahrlässig, da sie die Rechtmäßigkeit der Forderungen nicht sorgfältig überprüften. - Verpflichtung zur Unterlassung:
Die Intrum Deutschland GmbH wurde dazu verurteilt, zukünftige Übermittlungen von Negativmerkmalen zu unterlassen, sofern keine neuen offenen Forderungen vorliegen. Um den Unterlassungsanspruch zu sichern, wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht. - Schadensersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten:
Beide Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger jeweils 1.000 Euro Schadensersatz für die Beeinträchtigung seines wirtschaftlichen Ansehens zu zahlen. Zusätzlich wurden vorgerichtliche Anwaltskosten zugesprochen.
Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Das Urteil setzt ein klares Signal für den Schutz von Verbrauchern und die verantwortungsvolle Nutzung von Meldesystemen durch Unternehmen. Wirtschaftsauskunfteien und deren Datenlieferanten sind verpflichtet, Übermittlungen sorgfältig zu prüfen und nur rechtmäßige Einträge vorzunehmen. Unternehmen riskieren hohe Ordnungsgelder und Schadensersatzforderungen, wenn sie Negativmerkmale unberechtigt übermitteln.
Handlungsempfehlungen für Verbraucher und Unternehmen
Für Verbraucher:
- Prüfen Sie regelmäßig Ihre Schufa-Auskunft auf mögliche unberechtigte Einträge.
- Wenden Sie sich bei Zweifeln an einen Anwalt oder Verbraucherschutzorganisationen.
Für Unternehmen:
- Etablieren Sie interne Kontrollmechanismen, um die Rechtmäßigkeit von Forderungen vor einer Übermittlung sicherzustellen.
- Sensibilisieren Sie Mitarbeiter für die rechtlichen Risiken unzulässiger Übermittlungen.
- Im Zweifelsfall sollten Unternehmen die Forderungen zunächst rechtlich klären, bevor sie eine Übermittlung vornehmen.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Verwaltungsrecht. Mit der Expertise von 21 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, Verkehrs-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG und haben das Verfahren in erster Instanz gewonnen. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
