Der Weg für den Abschluss des Freihandelsabkommen der EU mit vier Mercosur-Staaten ist frei. Das weckt Hoffnungen in der deutschen Politik und bei der Wirtschaft. Viele Bauern fürchten jedoch unfairen Wettbewerb.
Mit Traktoren an Autobahnauffahrten gegen die Freihandelszone: In vielen Regionen Deutschlands protestierten Bauern in dieser Woche gegen das geplante EU-Mercosur-Abkommen. Sie fürchten sinkende Preise, wachsenden Konkurrenzdruck und das Aus vieler Betriebe. „Wir haben sehr große Bedenken gegen dieses Abkommen“, sagte ein Bauer aus Mecklenburg-Vorpommern am Rande eines Protests. Er warnte vor zusätzlichen Ungleichheiten im Wettbewerb.
Ein Landwirt aus Sachsen-Anhalt verwies auf strenge Vorschriften in Deutschland. „Es sind ja so viele Auflagen, die wir haben.“ In anderen Ländern seien viele Pflanzenschutzmittel erlaubt, die hier verboten sind. Billige Importe erhöhten den Druck. Es zeigt sich, die Existenzangst geht um. Ein Bauer sagte: „Wenn er erstmal einen Hof zugemacht hat, der macht nie wieder auf.“
Der Deutsche Bauernverband beteiligte sich nicht an den Blockaden, lehnt das Abkommen aber klar ab. „Als deutscher Bauernverband sind wir grundsätzlich für Handelsabkommen. Die müssen aber fair sein“, so Präsident Joachim Rukwied. Der Agrarteil von Mercosur sei unausgewogen und gehe zulasten der europäischen Landwirtschaft. „Wir können in diesem Wettbewerb nicht standhalten.“
Worum es bei Mercosur geht
Das Freihandelsabkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erleichtern. Zölle auf viele Waren sollen wegfallen. Entstehen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern.
Die Verhandlungen begannen 1999. Immer wieder verzögerten Widerstände in der EU den Abschluss. Vor allem Sorgen um Landwirtschaft sowie Umwelt- und Sozialstandards bremsten den Prozess.
Entgegenkommen aus Brüssel reicht Bauern nicht
Die EU-Kommission versucht, Kritik abzufedern. Sie stellte Schutzklauseln in Aussicht. Diese sollen neue Zölle erlauben, wenn Agrarimporte stark steigen oder Preise einbrechen. Zudem sollen EU-Mittel früher abrufbar sein.
Rukwied wies das zurück. Er nannte die Vorschläge „ein echtes Placebo“. Es gebe kein zusätzliches Geld und keine verlässliche Absicherung.
Bundesregierung sieht Mercosur als geopolitisches Signal
Die Bundesregierung unterstützt den Kurs der EU-Kommission. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich klar für das Abkommen aus. Sie betonte die unsichere Handelspolitik der USA. Die US-Zölle träfen deutsche Unternehmen besonders hart. „Ich unterstütze deshalb die Europäische Kommission“, sagte Reiche.
Deutschland brauche neue Märkte, um Exporte zu sichern und Wachstum zu schaffen. Wichtig ist der CDU-Politikerin zudem: „Wir brauchen einen regelbasierten Welthandel.“ Freihandelsabkommen seien dafür zentral. In vielen EU-Staaten wächst zugleich die Sorge, die USA könnten Europa spalten. Mercosur gilt deshalb als Gegengewicht zu den USA und China.
Fundamentale Kritik von links und rechts
Im politischen Berlin gab es bis zuletzt auch deutliche Ablehnung. Die AfD äußerte sich kritisch. Sie warnte vor Marktverschiebungen zulasten europäischer Landwirte und forderte noch im Dezember Nachverhandlungen sowie mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft.
Auch die Linke lehnt das Abkommen strikt ab. Agrarpolitiker Marcel Bauer sprach von einem „Deal“, der vor allem großen Pestizid- und Chemiekonzernen sowie der Ernährungsindustrie nütze. Bauern in Europa und Südamerika gerieten stärker unter Druck, Umwelt- und Arbeitsschutz litten. „Statt Extraprofite für die Industrieriesen zu organisieren, sollte die Politik besser für einen Boom in der regionalen Landwirtschaft sorgen“, so Bauer.
Erleichterung in der Wirtschaft nach EU-Einigung
Nach der Einigung der EU-Staaten auf das Mercosur-Abkommen reagierte die deutsche Wirtschaft erleichtert. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sprach von einem „wichtigen Erfolg“ und einem „starken Signal für den Freihandel“. Die EU zeige damit geopolitische Handlungsfähigkeit.
Auch der Verband der Chemischen Industrie begrüßte die Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup nannte es „einen guten Tag für Europa“ und ein Zeichen, dass Europa gestalten wolle.
Die Wirtschaft verwies auf konkrete Vorteile. Unternehmen könnten jährlich rund vier Milliarden Euro an Zöllen sparen. Zudem verbessere sich der Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, etwa für Elektromobilität und erneuerbare Energien.
