Jahrzehntelang wurde verhandelt: Nun ist der Weg für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der EU-Länder gab es die nötige Mehrheit.
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt.
Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten mehrheitlich für die Vereinbarung. Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein.
Zugeständnisse an europäische Landwirte
Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft.
In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. Das Abkommen hätte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte.
Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.
Zustimmung des EU-Parlaments nötig
Das Europäische Parlament muss dem Abkommen allerdings anschließend noch zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
Zeichen an Donald Trump
Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt.
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.
Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.
Unterzeichnung in Paraguay
Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Staatenbundes innehat. Aus der EU wollen dafür Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen. Nach der Einigung braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache.
Deutsche Wirtschaft zeigt sich erfreut
Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert auf die Einigung: „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Das Abkommen beweise, dass die EU ein relevanter geostrategischer Akteur sein könne.
