Weniger ist mehr – das ist das Motto von US-Präsident Trump, wenn es um Regeln für Künstliche Intelligenz geht. Mit einem neuen Dekret wird die Deregulierung fortgesetzt. Dieses Mal geht es um Regeln der Bundesstaaten.
Schon kurz nach der Rückkehr ins Weiße Haus hatte US-Präsident Donald Trump zahlreiche Vorgaben seines Vorgängers Joe Biden zu Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Die Botschaft: Es soll weniger Regeln für die neue Technologie geben. Jetzt geht der US-Präsident noch einen Schritt weiter. Mit einem nationalen Standard will Trump die zunehmende KI-Regulierung durch einzelne Bundesstaaten unterbinden.
Dafür unterzeichnete der US-Präsident eine entsprechende Anordnung. „Wir wollen eine zentrale Genehmigungsstelle haben“, sagte er. Unternehmen sollten sich nicht an Gesetze halten müssen, die sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschieden. KI aus den USA werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine einzige Stelle für die Genehmigung oder Ablehnung gebe.
Präsident will Flickenteppich verhindern
Mitglieder beider Parteien im Parlament sowie Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen hatten zuvor mehr Regulierung gefordert. Sie argumentieren, es gebe bislang nicht genügend Kontrollmechanismen für die mächtige Technologie. Außerdem habe der Kongress wiederholt keine Gesetze zur Regulierung verabschiedet.
Trump entgegnete, dass es im globalen Wettlauf um die KI-Vormachtstellung „nur einen Gewinner geben“ werde. Er betonte, dass China seinen Unternehmen durch zentrale Genehmigungsstellen einen Vorteil verschaffe. „Wir stehen vor großen Investitionen“, erklärte er, aber 50 verschiedene Genehmigungen von 50 verschiedenen Bundesstaaten einzuholen, sei schlicht unmöglich.
Konkret weist die Verordnung die Justizministerin an, eine Task Force zu bilden. Diese soll gegen KI-Gesetze der einzelnen Bundesstaaten vorgehen. Das Handelsministerium soll zudem eine Liste problematischer Regeln erstellen. Bundesstaaten, die eigene KI-Gesetze erlassen, müssen demnach Einschränkungen bei Mitteln aus dem Breitband-Ausbauprogramm und anderen Förderprogrammen befürchten.
In rund 30 Bundesstaaten wurden bereits mehr als 100 KI-bezogene Gesetze verabschiedet. Dabei geht es um zahlreiche Aspekte: etwa die verantwortungsvolle Entwicklung generativer KI-Modelle, Transparenz bei der Nutzung der Technologie oder Regeln hinsichtlich der Erstellung von Deepfakes – also täuschend echt wirkender Fotos oder Videos, die mit KI generiert sind.
Zahlreiche KI-Regeln und Gesetze
So schlug der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eine KI-Grundrechtecharta vor, die Datenschutz und Verbraucherschutz umfasst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in diesem Jahr ein Gesetz, das große KI-Entwickler verpflichtet, Pläne zur Minderung potenzieller katastrophaler Risiken zu erläutern.
Im Bundesstaat New York gibt es ein Gesetz, dass Verbraucher darauf hingewiesen werden müssen, wenn in Werbung per KI generierte Personen statt echter Menschen auftauchen. Die Software ist inzwischen so gut, dass von KI generierte Personen in Bildern und Videos oft kaum noch von echten Menschen zu unterscheiden sind. Das erste regionale Gesetz dieser Art in den USA sieht eine Strafe von 1.000 Dollar beim ersten Verstoß vor – und 5.000 Dollar bei weiteren Verstößen.
Dekret folgt Wunsch der KI-Unternehmen
Doch jetzt ist unklar, wie lange die New Yorker Vorgabe sowie andere Regeln noch Bestand haben werden. Trumps Dekret folgt der Linie führender KI-Unternehmen wie dem ChatGPT-Hersteller OpenAI, der Google-Mutter Alphabet und Meta Platforms. Sie hatten erklärt, dass die Bundesregierung und nicht die Bundesstaaten die Branche regulieren sollten.
