Junge CDU-Abgeordnete wollen dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen. Statt teurer Versprechen brauche Deutschland mutige Reformen. Vorbilder dafür finden sich in deutschen Nachbarländern – etwa in den Niederlanden.
Es ist längst kein neues Thema mehr für die Politik: Bereits 2004 beschäftigte sich die damalige rot-grüne Koalition mit dem Problem der Finanzierung der Renten. Und fand zumindest teilweise eine Lösung: Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor sollten Renten künftig etwas langsamer steigen als Löhne. Die dadurch entstehende Lücke bei späteren Rentnern sollte durch private Vorsorge geschlossen werden, die Beiträge zur Rentenversicherung so finanzierbar bleiben.
Im Jahr 2018 schaffte die damalige Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Nachhaltigkeitsfaktor ab, zeitlich begrenzt bis 2025. Die Rente stieg nun wieder schneller als die Inflation. Und genau daran entzündet sich die aktuelle Debatte. Denn die SPD will das dauerhaft beibehalten. Dadurch entstehende Mehrkosten müssten durch weitere Beiträge und staatliche Zuschüsse getragen werden. Pascal Reddig, Sprecher der jungen Gruppe in der CDU, fordert im Interview mit plusminus: „Wir brauchen grundlegende Reformen und ein Gesamtkonzept wie die Rente in den 30er-Jahren aussehen soll.“
Rentenkommission als Lösung?
Die Pläne der Regierung sind andere: Aktuell will Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zunächst die Haltelinie – also die Relation zu Reallöhnen – gesetzlich dauerhaft festschreiben, eine Kommissionsoll über die langfristige Finanzierbarkeit beraten. Axel Börsch-Supan, Gründer und Leiter des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), sagt dazu: „Es ist natürlich ein Irrsinn, erst einen Fehler zu machen und dann eine Kommission zu gründen, die dann die Fehler wieder ausradiert. Besser wäre es, man macht die Fehler erst gar nicht.“
Dabei ist die Idee nicht neu, Rentenkommissionen haben in Deutschland lange Tradition: Helmut Kohl hatte 1983 eine Kommission zur Sicherung der Alterssysteme eingesetzt, sein Nachfolger Gerhard Schröder nahm 2002 und 2003 gar zwei Kommissionsberichte zur Rente in Empfang, ebenso Angela Merkel in den Jahren 2020 und 2021. Diese bislang letzte Rentenkommission leitete Axel Börsch-Supan. Er betont, dass jede Kommissionen die heutige Probleme konkret vorausgesehen habe, jede nur denkbare Lösungsmöglichkeit sei längst diskutiert und bewertet, alle möglichen Stellschrauben längst bekannt.
Schweizer Vorbild: Umverteilung
Ein möglicher Ansatz um das Finanzierungsproblem der Renten zu lösen, zeigt sich in der Schweiz. Ab einem Grundeinkommen von 2.500 Franken pro Jahr muss jeder Bürger einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte für die Rente einzahlen. Das gilt unbegrenzt, auch für Einkommensmillionäre – ohne eine wie in Deutschland übliche Beitragsbemessungsgrenze, ab der keine Beiträge mehr anfallen. Gleichzeitig ist die Höhe der gesetzlichen Rente in der Schweiz strikt gedeckelt. Jeder erhält aktuell maximal 2.530 Franken pro Monat – egal, wie viel man eingezahlt hat. Um diesen maximalen Wert zu erreichen, muss man Beiträge für ein Jahreseinkommen von 85.000 Franken eingezahlt haben. Aber selbst wer mit einem höheren Jahreseinkommen in die Rentenkasse eingezahlt hat, erhält nicht mehr.
So viel Umverteilung lehnen die Jungen der CDU strikt ab. Ihr Argument: In der Schweiz gäbe es auch für Reiche geringe Steuern. Die Umverteilung, die in der Schweiz bei den Sozialbeiträgen erfolge, fände in Deutschland bei den Steuern statt. Deutschland könne nicht beides gleichzeitig zur Umverteilung nutzen.
Das Argument wird von Wirtschaftsforschern weitgehend geteilt. Allerdings hatte bereits die letzte Rentenkommission 2021 vorgeschlagen, dass man bei Menschen mit sehr hohem Einkommen und dadurch sehr hohen Renten, zumindest die jährlichen Erhöhungen ein klein wenig niedriger ansetzen könne, als bei Geringverdienern mit später prekären Renten – sozusagen Schweizer Umverteilung ‚ultralight‘. Das Konzept fand laut Ideengeber Börsch-Supan keine Gegenliebe: „Selbst das war denen damals offenbar zu radikal, und man kann eigentlich nur hoffen, dass die Zeit reif ist, einen solchen Weg noch zu gehen.“
Portugal: Lebenszeit und Renteneintrittsalter koppeln
Wenn man die Beiträge nicht erhöhen will und keine Umverteilung von Reich zu Arm erfolgen soll, bliebe als nächste Stellschraube die Lebensarbeitszeit. Portugal hat schon 2014 eine strikte Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung beschlossen. Für jedes Jahr, welches die Menschen aktuell länger leben, müssen sie acht Monate länger arbeiten, können nur vier Monate mehr Rente genießen. Dadurch ist seit 2015 das Renteneintrittsalter in Portugal kontinuierlich gestiegen. Mit einer Ausnahme: Als 2020 die Corona-Krise für höhere Sterblichkeit sorgte, sank die Lebenserwartung in Portugal. Und damit auch das Renteneintrittsalter. Seitdem steigt es nun wieder an, absehbar über die Grenze von 67 Jahren hinaus.
Viele Wirtschaftsforscher halten das Konzept für fair. Professor Volker Wieland, auch Berater von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, betont: „Meine Großeltern sind zum Teil schon kurz nach Renteneintritt oder davor gestorben. Jede Generation hat eine gewisse Lebenszeit in Rente. Dass wir jetzt viele, viele Jahre mehr in Rente leben, das kann nicht funktionieren. Wir müssen das, was an Lebenszeit dazu kommt, auch zum Teil in Arbeitszeit aufnehmen.“
Ähnlich argumentiert auch Börsch-Supan. Er hat diesbezüglich aber wenig Hoffnung: „In Deutschland, ähnlich wie in Frankreich – aber sonst nirgendwo – ist das Rentenalter eine heilige Kuh. Und deswegen sind weite Teile der Politik nicht willens, das Rentenalter zu ändern. Das ist wirklich Starrheit im Denken.“
Niederlande: Kapitalgedeckte Altersvorsorge
Die Niederlande waren weniger starr. Sie haben nicht nur das Rentenalter an die Lebenserwartung angepasst, sie haben auch – ähnlich wie die Schweiz – eine Maximalrente, bei der Menschen trotz höhere Beiträge nicht mehr bekommen, als Menschen, die ihr Leben lang auf Sozialhilfe angewiesen waren. Trotzdem haben Niederländer deutlich höhere Renten als Deutsche. Denn was in Deutschland nur wenige Arbeitnehmer in großen Unternehmen genießen, ist in den Niederlanden seit den frühen 2000er-Jahren weitgehend Pflicht: Eine betriebliche Altersvorsorge, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwangsweise einen festen Beitrag zahlen. Das Geld wird angelegt, verzinst und zur Rente ausgezahlt.
In Deutschland versuchte die Regierung Schröder mit der Riester-Rente etwas ähnliches, ohne Pflicht und rein auf Versicherungen basierend. Eine Lösung, die sich als viel zu teuer und unattraktiv erwies. Professor Volker Wieland fordert eine Öffnung solcher Ansätze für echte Kapitalanlage, auch in Aktien und ETF. Er verweist auf Schweden, wo die Beiträge zur gesetzlichen Rente zum Teil direkt in solche Fonds investiert werden. Je näher das Rentenalter kommt, desto konservativer wird dabei das Geld angelegt. Es ist ein automatisches und bislang extrem erfolgreiches System.
Beamte, Selbstständige – alle könnten Beitrag leisten
Der Vorschlag, dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen, ist so alt, wie die Rentendiskussion. Und er ist in vielen Ländern wie etwa Österreich, der Schweiz und den Niederlanden längst Realität. Bei Wissenschaftlern gilt er aber als heikel. Denn vor allem Beamte werden oft überdurchschnittlich alt, sie würden das Rentensystem langfristig eher be- als entlasten.
Und auch die finanzielle Belastung für den Staat würde nicht unbedingt geringer. Denn die Pensionen früherer Beamter, die bislang aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden, müssten weiterhin fließen. Zusätzlich und gleichzeitig würden aber für jüngere Beamte die dann fälligen Beiträge für die Rentenkasse fällig. Die Umstellung wäre also für den Staat zunächst extrem teuer.
Perspektivisch werden Reformen schwieriger
Experten sind sich weitgehend einig, dass dies die Möglichkeiten sind, die eine Regierung für eine Reform der Rente hätte. Viele Neuerungen würden ohnehin erst nach Jahrzehnten wirklich wirksam spürbar. Um so wichtiger wäre, damit anzufangen. Wie man die Optionen austariert, wäre zu diskutieren. Es wäre Zeit für eine langfristige Reform. Dafür braucht man politischen Mut. So sieht das auch der junge Pascal Reddig von der CDU: „Den Mut hatte das letzte Mal Gerhard Schröder mit den Agenda-Reformen. Und ich würde mir von der Politik jetzt einen ähnlichen Agenda-Moment wünschen.“
Die aktuelle Regierung scheint, wie auch die Regierungen vor ihr, diesen Mut zu scheuen. Ein Phänomen, für das Professor Volker Wieland eine Erklärung liefert: „Das liegt daran, dass die Rentner ein zunehmend hoher Anteil der Wähler sind. Perspektivisch wird das die Mehrheit der Wähler. Dementsprechend wird es immer schwieriger, das Rentensystem so zu reformieren, dass es junge Generationen entlastet.“
