Die Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post wegen Servicemängeln mit hohen Strafen. Dabei geht es nicht nur um mangelhafte Post- und Paketdienstleistungen, sondern auch um die Ausdünnung des Filialnetzes.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat der Deutschen Post Strafzahlungen angedroht, sollte sich deren Service nicht verbessern. „Wenn die Post unseren Anordnungen dann nicht nachkommt, kann das im Extremfall teuer für sie werden“, sagte Müller den Funke-Zeitungen.
Im Sommer habe die Regulierungsbehörde zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienstleistungen erhalten. Das Unternehmen hatte eingeräumt, dass es im ersten Halbjahr phasenweise Einschränkungen in den betrieblichen Abläufen gegeben habe, etwa die Warnstreiks zu Jahresbeginn und Folgen der Hitzewelle im Juni, als das Arbeitspensum reduziert werden musste. Dies habe an einzelnen Standorten zu Rückständen und Verzögerungen geführt.
„Wir wollen, dass die Post ihre Dienstleistung verbessert. Das hat sie uns auch zugesagt“, erklärte Netzagentur-Chef Müller. „Wenn das nicht eintritt, haben wir Möglichkeiten laut dem Gesetz, und die werden wir nutzen.“
Postautomaten statt Filialen
Ein Teil der Beschwerden betrifft auch die Umwandlung von Postfilialen zu Postautomaten. Laut Bundesnetzagentur gingen bei ihr bis Ende September 629 Anträge ein, damit Automaten als Postfilialen gelten. 72 wurden bereits genehmigt, vier zurückgezogen; der Rest wird noch geprüft.
Bei der Zulassung geht es um die Frage, ob die Standorte angerechnet werden bei der Erfüllung der gesetzlichen Filialnetz-Pflicht: Die Post muss flächendeckend Filialen betreiben, meistens sind damit Postschalter in Supermärkten, Kiosken und anderen Geschäften gemeint. Sie stellt schon länger Automaten auf, diese galten bislang aber nicht als Filialen – eine Filiale mit Menschen betreiben musste sie trotzdem. Seit Januar hat sich das wegen einer Gesetzesnovelle geändert, dies nutzt der Logistiker nun.
In dieser Veränderung sieht Müller jedoch auch Positives: „Viele Leute, die tagsüber arbeiten, haben keine Chance, zu den Öffnungszeiten in eine Postfiliale zu gehen.“ Für diese Kunden seien „gut gemachte Automaten mit 24-Stunden-Service eine gute Sache“.
Damit ein Postautomat genehmigt werde, müsse jedoch von der betreffenden Kommune nachgewiesen werden, dass „echte Anstrengungen“ unternommen wurden, um vor Ort eine Filiale zu etablieren. „Wenn das nachgewiesenermaßen keinen Erfolg hatte, kommen Automaten infrage. Automaten sind besser als gar keine Post vor Ort“, erklärte der Chef der Bundesnetzagentur.
