Städte und Gemeinden haben 2024 mehr Geld durch die Grundsteuer eingenommen – schon vor der umstrittenen Reform. Der Steuerzahlerbund rechnet damit, dass die Gesamteinnahmen weiter steigen.
Die Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Geld durch die Grundsteuer eingenommen. Damit stiegen die Einnahmen schon vor der umstrittenen Reform, die Anfang 2025 in Kraft getreten ist. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Grundsteuer bundesweit reformiert werden und die Kommunen mussten bis zum 1. Januar 2025 die sogenannten Hebesätze neu festlegen.
Dass die Steuereinnahmen für die Kommunen bereits vor der Reform gestiegen sind, ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Deutschland allerdings keine Überraschung. „Wir beobachten diesen negativen Trend seit Jahren“, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Steuerzahlerbund auf Nachfrage von tagesschau.de. Einen direkten Zusammenhang mit der Reform sieht sie nicht. Vielmehr sei es eine Tendenz, dass die Kommunen bereits seit Jahren die Grundsteuer anheben. „Weil ja auch die Ausgaben für die Kommunen steigen“, so Karbe-Geßler.
Neue Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ sein
Die Einnahmen der Gemeinden aus der sogenannten Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhoben wird, betrugen 2024 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Das waren 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Aus der Grundsteuer B, die auf alle anderen Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2024 insgesamt 15,6 Milliarden Euro ein. Das war ein Plus von 3,8 Prozent.
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden in Deutschland. Die Reform der Grundsteuer sollte „aufkommensneutral“ sein, so das Versprechen der damaligen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. „Aufkommensneutralität“ bedeutet, dass die Einnahmen einer Kommune nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor.
Allerdings könne es zu „Belastungsverschiebungen“ bei den Eigentümerinnen und Eigentümern kommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes Baden Württemberg. Sprich: Einzelne Immobilienbesitzer müssen je nach Wohnlage eine höhere oder eine niedrigere Grundsteuer bezahlen als in der Vergangenheit. Im Schnitt solle die Belastung der Bürger aber nicht steigen.
In Niedersachsen nimmt fast jede dritte Gemeinde mehr Geld ein
Daran gibt es erhebliche Zweifel. Mehrere Verbände haben die Umsetzung der Grundsteuerreform in Niedersachsen überprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass in diesem Jahr rund ein Drittel aller Kommunen in dem Bundesland Hebesätze festgesetzt hat, die teilweise deutlich über den sogenannten aufkommensneutralen Hebesätzen liegen.
Dadurch müssten sowohl Haus- und Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter vielerorts deutlich höhere Grundsteuern zahlen als noch im Vorjahr, heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, des Verbands Wohneigentum Niedersachsen und des Verbands der Wohnungs- und Immobillienwirtschaft Niedersachsen.
Der Hebesatz ist ein Faktor, mit dem der Grundsteuerbetrag multipliziert wird, um die tatsächliche Steuerlast für den Eigentümer zu ermitteln. Über die Höhe ihrer Hebesätze entscheiden die Kommunen eigenständig. Die Kommunen erheben auch die Grundsteuer und teilen den Eigentümerinnen und Eigentümern dann im finalen Grundsteuerbescheid mit, wie viel Grundsteuer sie ab 2025 zu zahlen haben.
„Die Kommunen passen vielerorts ihre Hebesätze derart an, dass deutliche Mehreinnahmen bei der Grundsteuer generiert werden,“ kritisiert Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen.
Manche Kommunen haben Hebesätze gesenkt
Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen lobt das Grundsteuermodell von Niedersachsen als transparent und gut begründbar. Jedoch habe der Landesgesetzgeber in puncto Aufkommensneutralität die Zügel schleifen lassen. „Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Jahr eine höhere Grundsteuer entrichten sollen als im Vorjahr, können nicht überall problemlos nachvollziehen, ob die Mehrbelastung aus der Umstellung der Berechnungsmethode oder aus einer Steuererhöhung ihrer Gemeinde resultiert.“
Bundesweit hätten manche Gemeinden ihre Hebesätze gesenkt, erläutert Daniela Karbe-Geßler. „Es ist nicht so, dass alle Kommunen ihre Hebesätze angehoben haben.“ Dem ging eine Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland voraus, die von den Finanzämtern durchgeführt wurde. Das Finanzamt habe laut Steuerzahlerbund zunächst den Grundsteuerwert ermittelt, zum Beispiel anhand von Grundstücksgröße, Lage und dem sogenannten Bodenrichtwert. „Dieser Wert wird mit der Steuermesszahl multipliziert, dadurch entsteht der Grundsteuermessbetrag. Dann erst wird die Grundsteuer ermittelt, indem die Gemeinde den Grundsteuermessbetrag mit ihrem individuellen Hebesatz multipliziert.“
Einspruch gegen Bewertung des Grundstücks möglich
Ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid, weil die Hebesetze angehoben worden sind, hat laut Bund der Steuerzahler in der Regel keine Aussichten auf Erfolg. „Gegen die Bewertung des Grundstücks durch das Finanzamt kann man sich aber wehren“, so Karbe-Geßler.
Mit einer Frist von einem Monat sei es möglich, Einspruch zu erheben. Das könne jeder Eigentümer direkt beim Finanzamt tun. Allerdings sei der Großteil der Grundstücke in Deutschland bereits neu bewertet.
