Auch Brasilien hat nun Post von US-Präsident Trump mit den neuen Zollbestimmungen bekommen. Das Land soll auf die Einfuhr von Produkten in die USA den bislang höchsten Wert von 50 Prozent zahlen – und zwar aus innenpolitischen Gründen.
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen am 1. August in Kraft treten. Trump begründete den Schritt in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser sei in seiner Regierungszeit hoch respektiert gewesen. Der Prozess gegen ihn sei eine „Hexenjagd, die sofort enden“ müsse.
Der US-Präsident hatte der brasilianischen Justiz bereits in den vergangenen Tagen einen „Angriff auf einen politischen Gegner“ vorgeworfen. Er kritisierte zudem die angebliche „Zensur“ von US-Onlineplattformen in dem Land.
Die US-Botschaft in Brasilia gab am Mittwoch eine Erklärung an die örtliche Presse heraus, in der sie sich Trumps Äußerungen anschloss. „Die politische Verfolgung von Jair Bolsonaro, seiner Familie und seinen Anhängern ist beschämend und respektlos gegenüber den demokratischen Traditionen Brasiliens“, hatte die Pressestelle der US-Botschaft in einer Erklärung auf Portugiesisch geschrieben.
Putschvorwürfe gegen Brasiliens Ex-Präsidenten
Bolsonaro war von 2019 bis 2022 im Amt, ehe er in einer Stichwahl knapp gegen Lula unterlag. Der Bundespolizei zufolge soll Bolsonaro versucht haben, das Militär nach seiner Wahlniederlage 2022 zu einem Putsch anzustiften. Bolsonaro soll auch für den Plan eines Staatsstreichs verantwortlich sein, mit dem Lula an der Übernahme des Amtes gehindert werden sollte.
Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasilia den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet.
Bolsonaro selbst weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. Im Falle einer Verurteilung in dem Putsch-Prozess drohen dem rechtsradikalen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.
Lula-Kritik auf dem BRICS-Gipfel
Trump hatte vor der Zoll-Mitteilung vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Brasilien sei „überhaupt nicht gut“ zu den USA gewesen. Die brasilianische Volkswirtschaft ist ein Schwergewicht in Lateinamerika.
Die Zuspitzung geht auch auf einen Streit vom Sonntag zurück, als Trump den Gipfel der BRICS-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Rio de Janeiro kritisierte. Er bezeichnete die Gruppe als „antiamerikanisch“ und drohte den Mitgliedsländern mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent.
Lula sagte dann am Montag zum Abschluss des Gipfels, als er von Reportern zu Trumps Zolldrohungen gefragt wurde: „Die Welt hat sich verändert. Wir wollen keinen Imperator.“ Die Nationen seien souverän. „Wenn er glaubt, dass er Zölle erheben kann, haben andere Länder das Recht, ebenfalls Zölle zu erheben.“
Lula kündigt Gegenmaßnahmen an
Nach Trumps Ankündigung am Mittwoch erklärte Lulas, jede einseitige Anhebung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet. Das Gesetz ermöglicht eine Aussetzung von Abkommen zu Handel, Investitionen und geistigem Eigentum mit anderen Ländern, die der Wettbewerbsfähigkeit Brasiliens schaden.
„Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, die sich nicht bevormunden lassen werden“, betonte Lula. Zudem wies er darauf hin, dass die USA in den vergangenen 15 Jahren gegenüber Brasilien einen Handelsüberschuss von mehr als 410 Milliarden US-Dollar (rund 350 Milliarden Euro) erwirtschaftet hätten.
Neue Zollbriefe sorgen für Verärgerung
Seit Dienstag hatte Trump Zoll-Briefe an 21 weitere Länder verschickt, darunter wichtige Handelspartner wie Japan und Südkorea. Er kündigte darin Aufschläge zwischen 20 und 40 Prozent an.
Stunden zuvor hatte Trump bereits einen weiteren Schub an Briefen bekannt gemacht. Die Europäische Union ist bisher nicht darunter. Die neuen Briefe waren adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldau, Philippinen, Brunei und Sri Lanka. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt. Er rechtfertigt die Zölle mit einem bisherigen Ungleichgewicht.
Auswirkungen auf US-Konsumenten
Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen durch die angekündigten Strafzölle. Der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, teilte mit, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis für den internationalen Handel.
Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.
Zölle auf Kupfer ebenfalls ab 1. August
Unterdessen machte Trump bekannt, dass die bereits angekündigten Zölle von 50 Prozent speziell auf Kupfer länderunabhängig ebenfalls ab 1. August gelten werden.
Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Amerika wird wieder eine dominante Kupferindustrie aufbauen.“
