Die Sorge vor dem Vermögensverlust im Pflegefall
Die Vorstellung, das über Generationen hart erarbeitete Familienvermögen durch hohe Pflegekosten aufgezehrt zu sehen, bereitet vielen Menschen große Sorgen.
Die Kosten für einen Pflegeheimplatz oder eine intensive ambulante Pflege können schnell mehrere tausend Euro pro Monat betragen. Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt oft nur einen Teil dieser Kosten ab.
Die Differenz, der sogenannte Eigenanteil, muss aus dem eigenen Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen bestritten werden. Reicht dieses nicht aus, kann das Sozialamt unter Umständen auch Kinder zum Elternunterhalt heranziehen oder auf bereits erfolgte Schenkungen zurückgreifen.
Doch es gibt legale Strategien, um Ihr Vermögen zu schützen und sicherzustellen, dass es in der Familie bleibt. Dieser Artikel zeigt Ihnen die wichtigsten Wege auf und erklärt, worauf Sie achten müssen. Eine frühzeitige Planung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg.
Das Problem: Hohe Pflegekosten und der Zugriff des Sozialamts
Wird eine Person pflegebedürftig, prüft die Pflegekasse zunächst den Pflegegrad und legt die Höhe der Leistungen fest. Die verbleibenden Kosten (Heimkosten, Kosten für ambulante Dienste) sind als Eigenanteil vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen.
Verbrauch des eigenen Vermögens:
Zunächst muss der Pflegebedürftige sein eigenes einsetzbares Vermögen bis auf ein Schonvermögen aufbrauchen. Die Höhe des Schonvermögens ist gesetzlich geregelt (aktuell 10.000 Euro für Alleinstehende, für Ehepartner ggf. mehr, Stand Mai 2025).
Auch ein angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück kann unter bestimmten Umständen zum Schonvermögen zählen, solange der Ehepartner noch darin wohnt oder eine baldige Rückkehr des Pflegebedürftigen realistisch ist.
Sozialhilfe als letztes Mittel:
Ist das Vermögen bis auf das Schonvermögen aufgebraucht und reicht das Einkommen (z.B. Rente) nicht zur Deckung der Pflegekosten aus, springt das Sozialamt ein und übernimmt die ungedeckten Kosten.
Der Sozialhilferegress
Das Sozialamt wird jedoch versuchen, sich das Geld zurückzuholen. Dies kann durch den sogenannten Elternunterhalt geschehen, bei dem unterhaltspflichtige Kinder herangezogen werden. Relevant ist hierbei das bereinigte Nettoeinkommen der Kinder; es gelten großzügige Selbstbehalte. Viel häufiger und problematischer ist der Rückgriff auf Schenkungen, die der Pflegebedürftige in den letzten zehn Jahren vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit getätigt hat.
Die goldene Regel: Die Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen
Eine der bekanntesten Strategien ist die rechtzeitige Schenkung von Vermögenswerten an die nächste Generation. Verschenkt der spätere Pflegebedürftige beispielsweise eine Immobilie oder größere Geldbeträge an seine Kinder, kann das Sozialamt diese Schenkungen nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr zurückfordern (§ 529 Abs. 1 BGB).
Wann beginnt die Frist?
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung des geschenkten Gegenstandes, bei Grundstücken also in der Regel mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.
Risiken und Fallstricke
Verarmung des Schenkers: Der Schenker darf durch die Schenkung nicht selbst bedürftig werden.
Rückforderungsvorbehalte:
Es ist üblich und ratsam, Schenkungsverträge mit Rückforderungsvorbehalten für bestimmte Fälle (z.B. Vorversterben des Beschenkten, Insolvenz des Beschenkten, grober Undank) zu versehen.
Nießbrauch und Wohnrecht:
Behält sich der Schenker ein umfassendes Nießbrauchsrecht oder ein Wohnrecht an einer verschenkten Immobilie vor, kann dies den Beginn der Zehn-Jahres-Frist hemmen, wenn das Zurückbehaltene wirtschaftlich betrachtet einer Weiternutzung „wie ein Eigentümer“ gleichkommt. Hier ist eine genaue juristische Prüfung und Gestaltung des Übergabevertrages unerlässlich. Ein Wohnrecht an nur einem Teil der Immobilie ist oft unschädlich.Strategien zur Vermögenssicherung im DetailNeben der einfachen Schenkung gibt es weitere, oft in Kombination angewandte Strategien:
Übertragung von Immobilien unter Vorbehalt von Nießbrauch oder Wohnrecht:
Nießbrauch: Der Schenker überträgt das Eigentum an der Immobilie, behält sich aber das Recht vor, die Immobilie weiterhin umfassend zu nutzen und alle Erträge (z.B. Mieteinnahmen) daraus zu ziehen. Der Nießbraucher trägt in der Regel auch die gewöhnlichen Unterhaltungskosten. Der Wert des Nießbrauchs mindert den Wert der Schenkung.
Wohnrecht: Der Schenker behält sich das Recht vor, die Immobilie oder Teile davon weiterhin selbst zu bewohnen. Dies ist weniger umfassend als der Nießbrauch. * Vorteile: Der Schenker ist wirtschaftlich abgesichert, und die Immobilie ist aus seinem direkten Vermögen entfernt. Die Kinder als neue Eigentümer können die Immobilie nicht ohne Zustimmung des Nießbrauch- oder Wohnrechtsinhabers belasten oder verkaufen.
Wichtig: Die genaue Ausgestaltung ist entscheidend für den Fristbeginn der Zehn-Jahres-Frist und die Bewertung im Pflegefall. Das Sozialamt kann den Wert des Nießbrauchs oder Wohnrechts kapitalisieren und verlangen, dass dieser Wert für die Pflegekosten eingesetzt wird (z.B. durch Vermietung).
Gestaffelte Schenkungen und Nutzung von Freibeträgen:
Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer. Es gibt jedoch hohe persönliche Freibeträge (z.B. 400.000 Euro pro Kind alle zehn Jahre, 20.000 Euro pro Enkelkind, Stand Mai 2025).
Durch geplante, gestaffelte Schenkungen können diese Freibeträge optimal ausgenutzt und Steuern vermieden werden. Dies kann parallel zur Zehn-Jahres-Frist für den Sozialhilferegress laufen.
Das „selbstgenutzte Familienheim“ schützen
Eine selbstgenutzte Immobilie von angemessener Größe ist Teil des Schonvermögens, wenn der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner weiterhin darin wohnt.
Was „angemessen“ ist, hängt von der Anzahl der Bewohner und den örtlichen Gegebenheiten ab. Wohnt kein Ehepartner mehr im Haus, kann das Sozialamt die Verwertung (Verkauf, Vermietung, Beleihung) verlangen, wenn der Pflegebedürftige dauerhaft im Heim untergebracht ist und keine Aussicht auf Rückkehr besteht. Eine rechtzeitige Übertragung kann hier vorbeugen.
Gründung eines Familienpools (GbR oder KG):
Größere Vermögen (Immobilien, Kapitalvermögen, Unternehmensanteile) können in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (z.B. GbR oder Kommanditgesellschaft) eingebracht werden. Die Familienmitglieder werden Gesellschafter.
Vorteile:
- Das Vermögen wird gebündelt und professionell verwaltet.
- Der Schenker kann sich als Geschäftsführer weiterhin Einfluss sichern.
- Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist oft einfacher und flexibler als die direkte Übertragung von Einzelvermögensgegenständen.
- Die Zehn-Jahres-Frist gilt auch hier für die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen.
Im Gesellschaftsvertrag können Regelungen getroffen werden, die einen Zugriff von Gläubigern einzelner Gesellschafter oder des Sozialamts erschweren (z.B. Abfindungsbeschränkungen).
Nachteile:
Gründungskosten, laufender Verwaltungsaufwand, steuerliche Komplexität. Erfordert unbedingt fachkundige Beratung.
Testamentarische Gestaltungen (z.B. Behindertentestament, Vor- und Nacherbschaft):
Behindertentestament:
Hat ein Kind eine Behinderung und bezieht Sozialleistungen, würde ein normales Erbe dazu führen, dass diese Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, bis das Erbe aufgebraucht ist. Ein spezielles Behindertentestament setzt das behinderte Kind als Vorerben ein und einen Nacherben (z.B. Geschwister).
Der Testamentsvollstrecker sorgt dafür, dass dem behinderten Kind aus dem Erbe nur Zuwendungen oberhalb der Sozialhilfegrenze zukommen (z.B. für Therapien, Urlaube, Hobbys), die nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Vor- und Nacherbschaft:
Auch ohne Behinderung kann die Einsetzung eines Vorerben (z.B. der Ehepartner) und eines Nacherben (z.B. die Kinder) das Vermögen schützen. Der Vorerbe kann über das Erbe nur eingeschränkt verfügen; es bleibt für den Nacherben erhalten. Dies kann relevant sein, wenn der überlebende Ehepartner später pflegebedürftig wird.
Pflegevertrag mit Angehörigen:
Wenn Kinder oder andere nahe Angehörige die Pflege übernehmen, kann ein entgeltlicher Pflegevertrag geschlossen werden. Die Zahlungen müssen angemessen sein und der erbrachten Leistung entsprechen. Dies kann das Vermögen des Pflegebedürftigen mindern, kommt aber direkt dem pflegenden Angehörigen zugute. Vorsicht: Solche Verträge werden vom Sozialamt kritisch geprüft.
Was ist mit „verkaufen statt verschenken“?
Ein Verkauf von Vermögenswerten, z.B. einer Immobilie, an Kinder zum vollen Verkehrswert ist keine Schenkung und unterliegt daher nicht der Zehn-Jahres-Frist.
Der Erlös aus dem Verkauf fließt jedoch in das Vermögen des Verkäufers und wäre im Pflegefall für die Kosten einzusetzen.
Eine „gemischte Schenkung“ (Verkauf deutlich unter Wert) wird anteilig als Schenkung behandelt. Ein Verkauf mit lebenslanger Ratenzahlung kann eine Option sein, muss aber sorgfältig gestaltet werden.Die Bedeutung einer umfassenden und individuellen BeratungDie hier dargestellten Strategien sind nur ein Überblick. Jede familiäre und finanzielle Situation ist einzigartig. Pauschallösungen gibt es nicht.
Eine falsche Gestaltung kann erhebliche negative Folgen haben, sei es steuerlich oder im Hinblick auf den Sozialhilferegress.
Folgende Aspekte müssen bei jeder Planung berücksichtigt werden:
Die genaue Zusammensetzung des Vermögens.
Die familiäre Situation (Anzahl Kinder, Enkel, besondere Bedürfnisse).
Die persönlichen Wünsche und Ziele des Vermögensinhabers.
Die steuerlichen Auswirkungen.
Die Einhaltung aller rechtlichen Fristen und Formerfordernisse.
Handeln Sie jetzt – wir beraten Sie gerne!
Der Schutz Ihres Familienvermögens vor dem Zugriff der Pflegekassen erfordert Weitblick und eine sorgfältige, rechtzeitige Planung. Je früher Sie handeln, desto mehr Gestaltungsspielraum haben Sie.
Warten Sie nicht, bis der Pflegefall eintritt.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Erbrecht, Vermögensnachfolge und die Gestaltung von Vermögensübertragungen unter Berücksichtigung des Sozialhilferegresses.
Wir analysieren Ihre individuelle Situation und entwickeln gemeinsam mit Ihnen eine maßgeschneiderte Strategie, um Ihr Vermögen bestmöglich für Ihre Familie zu sichern.
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Mehr Informationen zu Nachlassplanung und Strategien gibt´s hier:
– Testament richtig erstellen – Checkliste REXUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
– Testament richtig erstellen
– notarielles Testament und Erbschein
– wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist?
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